App-Nutzungsbedingungen Schauraum APP

App-Nutzungsbedingungen Schauraum APP

§ 1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen DSW21, Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) und natürlichen Personen, die die App heruntergeladen haben (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt).

(2) Der Diensteanbieter bietet Nutzern die mobile Applikation SCHAURAUM APP (nachfolgend „App“ genannt) zur unentgeltlichen Nutzung an. Im Rahmen der App ermöglichen wir Ihnen den Abruf und Darstellungen von Informationen wie News, Veranstaltungshinweise, Clips, Interviews, Bildergalerien sowie die Teilnahme an einfachen Umfragen (Trendbarometer).

(3) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter gegenüber den Nutzern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet sich einen umfassenden Überblick über die Funktionen und Bedienung der App zu verschaffen. Hierzu wird auch auf entsprechende Erläuterungstexte innerhalb der App verwiesen. Die Inhalte der Erläuterungstexte und Nutzungshinweise gelten ergänzend zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und werden vom Nutzer durch Inanspruchnahme der Leistungen der App akzeptiert.

(4) Diensteanbieter DSW21
Dortmunder Stadtwerke AG
Deggingstraße 40
44141 Dortmund
Telefon (0231) 9 55-00
posteingang@dsw21.de
Handelsregister: HRB 2391
Umsatzsteuer ID-Nummer: DE124643878
Kammer: IHK Dortmund

Zweck der Konzerngesellschaft
 Aktionäre der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) sind die Stadt Dortmund und die Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH, deren alleiniger Gesellschafter die Stadt Dortmund ist.
Der Zweck der Gesellschaft besteht in der Beförderung von Personen sowie der Entwicklung und Vermarktung von Grundstücken. Die darüber hinaus nach der Satzung der AG zu erfüllenden Aufgaben sind auf Tochter- und Beteiligungsgesellschaften übertragen.
Hierzu zählen insbesondere die Gewinnung, der Bezug und die Lieferung von Energie und Wasser, die Beförderung von Gütern, die Betätigung auf dem Gebiet der Telekommunikation sowie der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, speziell von Beteiligungen auf dem Wasser- und Energiesektor.

Rechtlich handelnde Personen
Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) werden durch den Vorstand vertreten:
Guntram Pehlke (Vorsitzender)
Hubert Jung
Harald Kraus
Jörg Jacoby

Aufsichtsratsvorsitzender:
Thomas Westphal

Handelsregister:
Amtsgericht Dortmund
HR B 2391

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung aufgrund ihrer Unentgeltlichkeit jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Nutzer in angemessener Frist vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

§ 3 Nutzungsberechtigung/ Nutzungsbedingungen der App-Stores/ Aktivierung
(1) Die Nutzung der App, insbesondere die Nutzung der Funktionen der App und die Teilnahme an durch die App zugänglichen Aktivitäten und Services steht allen offen.
.

(2) Die Nutzung der in der App verfügbaren Dienste setzen entsprechende Endgeräte voraus. Der Nutzer hat zudem die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen App-Stores zu beachten.

§ 4 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Diensteanbieter stellt den Nutzern mit der App unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.

(2) Aufgrund der unentgeltlichen Nutzung besteht ein Anspruch auf die Nutzung der mit der App verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 5 Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, mit der App bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen. Bei entsprechenden Änderungen wird der Diensteanbieter versuchen, die berechtigten Interessen der Nutzer zu berücksichtigen, wobei kein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines Dienstes steht.

§ 6 Lizenz zur Nutzung der App

(1) Der Diensteanbieter ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der App und behält sich an dieser alle Rechte vor, sofern diese dem Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.

(2) Der Diensteanbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich befristetes Nutzungsrecht an der App ein (nachfolgend „Lizenz“) für die Dauer der Zugehörigkeit zu einem Unternehmen der Dortmunder Stadtwerke AG und ihrer Untergesellschaften gem. § 3 (1). Die Lizenz berechtigt den Nutzer, die App im Objektcode auf mobilen Endgeräten und/oder PC zu installieren und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.

(3) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, die App zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, die App unterzulizensieren oder die App drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Nutzer ist hierzu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften berechtigt.

(4) Alle Rechte am Quellcode der Software stehen ausschließlich dem Diensteanbieter zu. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Schutz der mit der App veröffentlichten Inhalte
(1) Die mit der App veröffentlichten Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters oder sonstiger Dritter, wie den Tochterunternehmen oder Nachrichtendienste, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie in dem der App vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die mit der App veröffentlichten Inhalte, also insbesondere Informationen zu den eingestellten Inhalten, stammen teilweise vom Diensteanbieter und zum Teil von anderen Dritten. Inhalte Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 8 Erlaubte Nutzung und Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur App sowie auf die Nutzung der in der App jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist dieser selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 9  Nutzungsrechte an den in der App veröffentlichten Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder innerhalb der App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der App durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,

–  darf der Nutzer die in der App veröffentlichten Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der App beschränkt;

–  ist es dem Nutzer untersagt, die in der App veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der App als Funktionalität zur Verfügung steht.

(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte zur Nutzung von Inhalten (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 10 Verbotene Aktivitäten
(1) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der App zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(4) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der App bekannt werden, so hat sich dieser an den Diensteanbieter zu wenden. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 11 Sperrung von Zugängen
(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang zu der App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung.

(3) Im Falle einer Sperrung muss sich der Nutzer neu anmelden.

§ 12 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste, Viren

(1) Sollte dem Nutzer durch die Nutzung der unentgeltlich zur Verfügung gestellten App einschließlich der Dienste und Inhalte ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz des Diensteanbieters. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Obgleich sich der Diensteanbieter stets bemüht, die App virenfrei zu halten, garantiert der Diensteanbieter keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der App für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

(3) Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:

a) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;

b) im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
 
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der App abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die Kontaktdaten lauten DSW21, Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund, Telefon (0231) 9 55-00, posteingang@dsw21.de

Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt.

(3) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

Datenschutzerklärung zur SCHAURAUM APP
Präambel

Dieser Dienst (nachfolgend „Schauraum APP“ oder nur „App“) wird von der DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund, posteingang@dsw21.de sowie weiteren Konzerntöchtern (nachfolgend „wir“ oder „uns“) als Verantwortliche im Sinne des jeweils geltenden Datenschutzrechts zur Verfügung gestellt.

Bei der Nutzung der App werden von uns personenbezogene Daten über Sie verarbeitet. Unter personenbezogenen Daten sind sämtliche Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifi-zierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Weil uns der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung der App wichtig ist, möchten wir Sie mit den nachfolgenden Angaben darüber infor-mieren, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, wenn Sie die App nutzen und wie wir mit diesen Daten umgehen. Darüber hinaus unterrichten wir Sie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten und, soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interes-sen erforderlich ist, auch über unsere berechtigten Interessen.

Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit unter dem Menüeintrag „Datenschutz“ innerhalb der App aufrufen.

1. Namen und Kontaktdaten der Anbieter der App und der Plattform

Die Verantwortlichen für die Bereitstellung dieser App sind:

DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG

Deggingstraße 40
44141 Dortmund
Telefon (0231) 9 55-00
posteingang@dsw21.de
vertreten durch den Vorstand Guntram Pehlke (Vorsitzender), Jörg Jacoby, Hubert Jung, Harald Kraus

 

Die Kontaktdaten ders Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter 
Dortmunder Stadtwerke AG
Deggingstraße 40  
44141 Dortmund
datenschutz@dsw21.de
2.  Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Bestimmte Informationen werden bereits automatisch verarbeitet, sobald Sie die App verwenden. Welche personenbezogenen Daten genau verarbeitet werden, haben wir im Folgenden für Sie auf-geführt:

2.1 Informationen, die beim Download erhoben werden

Beim Download der App über einen App Store werden bestimmte erforderliche Informationen an den von Ihnen ausgewählten App Store (z.B. Google Play oder Apple App Store) übermittelt, insbe-sondere können dabei der Nutzername, die E-Mail-Adresse, die Kundennummer Ihres Accounts, der Zeitpunkt des Downloads sowie die individuelle Gerätekennziffer verarbeitet werden. Die Ver-arbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen App Store und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches. Aufgrund der Bereitstellung der App in den App-Stores ist eine Verarbei-tung von personenbezogenen Daten außerhalb des EWR bei dem Download über den App Store möglich.

2.2 Informationen, die automatisch erhoben werden

Bei der Installation der App und im Rahmen und Ihrer App-Nutzung erheben wir serverseitig die typischen Daten eines Webseitenaufrufes (darunter auch bestimmte personenbezogene Daten) automatisch, die für die Nutzung der App erforderlich sind. Dies sind:

- IP-Adresse
- Datum, Uhrzeit des Aufrufs
- Verwendeter Browser (z. B. Chrome, Safari, …)
- angefragte URL
- Betriebssystem und Betriebssystemversion (z.B. iOS 13.7)
- Angaben zum genutzten Endgerät (z.B. iPhone)
- Standorten

Bei Nutzung der Browservariante erheben wir serverseitig die typischen Daten eines Webseitenaufrufes (darunter auch bestimmte personenbezogene Daten) automatisch, die für die Nutzung der App erforderlich sind. Dies sind:

- IP-Adresse
- Datum, Uhrzeit des Aufrufs
- Verwendeter Browser (z. B. Chrome, Safari, …)
- angefragte URL
- Standortdaten
- Betriebssystem und Betriebssystemversion (z.B. Intel Mac OS X 10_15_7)
- Angaben zum genutzten Endgerät (z.B. Macintosh)

Die personenbezogenen Daten werden automatisch an uns übermittelt, für 7 Tage gespeichert und dann gelöscht. Die Verarbeitung erfolgt, (1) um Ihnen den Dienst und die damit verbundenen Funktionen zur Verfügung zu stellen; (2) die Funktionen und Leistungsmerkmale der App zu verbessern und (3) Missbrauch sowie Fehlfunktionen vorzubeugen und zu beseitigen. Diese Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist, oder (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Funktionsfähigkeit und den fehlerfreien Betrieb der App zu gewährleisten, das hier Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überwiegt.

 

2.3 Nutzung der Schauraum APP
Im Rahmen der App ermöglichen wir Ihnen den Abruf und Darstellungen folgender Informationen und die Teilnahme an folgenden Aktivitäten:

• Darstellung von News
• Darstellung ausgewählter Texte/Interviews
• Darstellung interaktiver Elemente: Clips, Interviews, Bildergalerien und Links
• Umfragen

Es werden hierbei die unter Ziff. 2.2 genannten personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Datenerhebung dient der Ermöglichung der Funktionen der App und der Bereitstellung der Dienste. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung als Erfüllung der des Vertrages zwischen Ihnen als Betroffe-ner und uns ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Optional können weitere Funktionen aktiviert werden, bei denen es zur Verarbeitung von perso-nenbezogenen Daten kommt. Soweit Sie weitere Daten freiwillig zur Verfügung stellen, nutzen wir diese zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Dienste.

• Lokaler Datenspeicher (Dokumente/Fotos/Videos) für die Speicherung von Dokumenten aus der App auf dem lokalen Endgerät (z. B. Downloads)

Es werden bei der Nutzung der Funktion, die unter Ziff. 2.2 genannten personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Daten werden jeweils für 7 Tage gespeichert und dann gelöscht. Die Verarbeitung und Verwendung von Nutzungsdaten erfolgen zur Bereitstellung des Dienstes. Diese Datenverar-beitung ist dadurch gerechtfertigt, dass die Verarbeitung für die Erfüllung des Nutzungsvertrags zwischen Ihnen als Betroffene/r und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist.

Die APP kann mit Ihrer Einwilligung zudem Zugriff auf die folgenden Features/Funktionen erhalten:

Kalender - Sofern der Nutzer zustimmt, können Termine aus der App heraus in den lokalen Kalender des Endgerätes übernommen werden. Der Zugriff kann in den Einstellungen der App wieder deaktiviert werden.

Sicherheitsfeatures - Passwort-Verwaltung oder ID-verfahren des Endgerätes. Sofern vom Nutzer ausgewählt, kann die App mittels Fingerprint oder Face-ID gestartet werden. Eine Verarbeitung dieser biometrischen Daten findet nur lokal auf ihrem Endgerät statt, nicht jedoch durch uns. Die Funktion kann in den Einstellungen der App wieder deaktiviert wer-den.

Es werden bei der Nutzung der Funktionen sowie deren Aktivierung und Deaktivierung, die unter Ziff. 2.2 genannten personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Daten werden jeweils für 7 Tage gespeichert und dann gelöscht. Die vorgenannten Datenverarbeitungen sind dadurch gerechtfer-tigt, dass Sie als Nutzer uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO die Einwilligung erteilt haben. Zum Widerruf Ihrer Einwilligung können die Funktionen in den Einstellungen der App wieder deaktiviert werden.

Empfang von Push-Nachrichten - Wenn Sie Push-Benachrichtigungen erhalten wollen, auch wenn Sie sich nicht in unserer App befinden, müssen Sie in die Nutzung dieser Funktion und die damit einhergehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten einwilligen. Sämtli-che Benachrichtigungen oder Zugriffsmöglichkeiten können im Einstellungsmenü an- oder ausgeschaltet werden.

Es werden bei der Nutzung der Funktion sowie deren Aktivierung und Deaktivierung, die die unter Ziff. 2.2 genannten personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Daten werden jeweils für 7 Tage gespeichert und dann gelöscht. Wir verwenden für die Push-Benachrichtigungen die Dienste Fire-base Cloud Messaging der Firma Google (Android) und Apple Push Notifications (iOS). Dabei gene-rieren Firebase und Apple einen berechneten Schlüssel, der sich aus der Kennung der App und ih-rer Geräte-Kennung zusammensetzt. Dieser Schlüssel wird auf unserer Push-Plattform von mit den von Ihnen gewählten Einstellungen hinterlegt, um Ihnen die Inhalte Ihren Wünschen entsprechend zur Verfügung zu stellen. Die Firebase- bzw. Apple-Server können keinerlei Rückschluss auf die An-fragen von Nutzenden ziehen oder sonstige Daten ermitteln, die mit einer Person im Zusammen-hang stehen. Firebase bzw. Apple dienen ausschließlich als Übermittler.

Die vorgenannten Datenverarbeitungen sind dadurch gerechtfertigt, dass Sie als Nutzer uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO die Einwilligung erteilt haben. Zum Widerruf Ihrer Einwilligung können die Funktionen in den Einstellungen der App wieder deaktiviert werden.

3. Weitergabe und Übertragung von Daten

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung erfolgt neben den explizit in dieser Datenschutzerklärung genannten Fällen lediglich dann, wenn es gesetzlich zulässig bzw. erforderlich ist. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

3.1 Wenn es zur Aufklärung einer rechtswidrigen bzw. missbräuchlichen Nutzung der App oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfol-gungsbehörden oder andere Behörden sowie ggf. an geschädigte Dritte oder Rechtsberater weiter-geleitet. Dies geschieht jedoch nur, wenn Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges bzw. missbräuchli-ches Verhalten vorliegen. Eine Weitergabe kann auch stattfinden, wenn dies der Durchsetzung von Nutzungsbedingungen oder anderen Rechtsansprüchen dient. Wir sind zudem gesetzlich verpflich-tet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, und die Finanzbehör-den.

Eine etwaige Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. nationalen rechtlichen Vorgaben zur Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden unterliegen und (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Daten bei Vorliegen von Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten oder zur Durchsetzung unserer Nut-zungsbedingungen, anderer Bedingungen oder von Rechtsansprüchen an die genannten Dritten weiterzugeben und Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht überwiegen.

3.3. Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes auf folgende Fremdunternehmen und externe Dienstleister angewiesen:

Hosting und technischer Support:
SonoBeacon GmbH
Alter Holzhafen 17a
23966 Wismar
Kontakt:
Telefon: +49 3841 758331-0
E-Mail: info@sonobeacon.com
Handelsregister:
Amtsgericht Schwerin, HRB 13028
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE292091369
Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an das Hosting-Unternehmen kann in Zusam-menhang mit der Nutzung der App vorkommen. Eine etwaige Nutzung der personenbezogenen Daten an das Support-Unternehmen kann insbesondere in Zusammenhang mit der Wartung der App vorkommen. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Datenverarbeitung für den Betrieb und die Pflege der App notwendig sind. Die Datenverarbeitung ist für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Nutzung der App erforderlich und wir haben ein berechtigtes Interesse daran, die Funktionsfähigkeit und den fehlerfreien Betrieb der App zu gewährleisten, das hier Ihren Rechten und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überwiegt.

Wir haben unsere Fremdunternehmen und externen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausgewählt, regelmäßig überprüft und vertraglich ver-pflichtet, sämtliche personenbezogenen Daten ausschließlich entsprechend unserer Weisungen zu verarbeiten.

3.4 Im Rahmen der Weiterentwicklung unseres Geschäfts kann es dazu kommen, dass sich die Struktur unseres Unternehmens wandelt, indem die Rechtsform geändert wird, Tochtergesellschaften, Unternehmensteile oder Bestandteile gegründet, gekauft oder verkauft werden. Bei solchen Transaktionen werden die Kundeninformationen gegebenenfalls zusammen mit dem zu übertragenden Teil des Unternehmens weitergegeben. Bei jeder Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte in dem vorbeschriebenen Umfang tragen wir dafür Sorge, dass dies in Übereinstim-mung mit dieser Datenschutzerklärung und dem anwendbaren Datenschutzrecht erfolgt.

Eine etwaige Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass wir ein berechtigtes Interesse daran haben, unsere Unternehmensform den wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten entsprechend bei Bedarf anzupassen und Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht überwiegen.

4.  Zweckänderungen

Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen als den beschriebenen Zwecken erfolgen nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie in den geänderten Zweck der Datenver-arbeitung eingewilligt haben. Im Falle einer Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, für den die Daten ursprünglich erhoben worden sind, informieren wir Sie vor der Weiterverarbeitung über diese anderen Zwecke und stellen Ihnen sämtliche weitere hierfür maßgeblichen Informatio-nen zur Verfügung.

5.  Zeitraum der Datenspeicherung

Wir löschen personenbezogene Daten, sobald sie für die Zwecke, für die wir sie nach den vorstehenden Ziffern erhoben oder verwendet haben, nicht mehr erforderlich sind. In der Regel speichern wir Ihre personenbezogenen Daten nur für die Dauer des Nutzungs- bzw. des Vertragsverhältnisses über die App, soweit diese Daten nicht für die strafrechtliche Verfolgung oder zur Sicherung, Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen länger benötigt werden. Spezifische Angaben in dieser Datenschutzerklärung oder rechtliche Vorgaben zur Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten, insbesondere solcher, die wir aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahren müssen, bleiben unberührt. Jeder Nutzer kann sich jederzeit vom Dienst selbst ab-melden.

6. Ihre Rechte als Betroffener

6.1 Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von uns verarbeiteten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. Hierzu können Sie einen Antrag postalisch oder per E-Mail an die unten angegebene Adresse stellen.

6.2 Recht zur Berichtigung unrichtiger Daten

Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten. Wenden Sie sich hierfür bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.

6.3 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von uns die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen. Zum Zeitraum der Datenspeicherung siehe im Übrigen Ziffer 5 dieser Datenschutzerklärung. Um Ihr Recht auf Löschung geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontakt-adressen.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Nutzer und uns umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Nutzer bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Nutzer sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen uns und dem Nutzer noch umstritten ist. Um Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.

6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitge-stellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten. Um Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit ge-gen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

8. Beschwerderecht

Sie haben ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Kontakt
Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten haben oder möchten Sie die unter Ziffer 6 und 7 genannten Rechte als betroffene Person ausüben, wenden Sie sich bitte an die unter Ziff. 1 genannten Datenschutzbeauftragten.

11. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir halten diese Datenschutzerklärung immer auf dem neuesten Stand. Deshalb behalten wir uns vor, sie von Zeit zu Zeit zu ändern und Änderungen bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten nachzupflegen. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist stets unter dem Me-nüpunkt „Datenschutz“ innerhalb der App abrufbar.

Stand:  6. August 2021