APP21 Nutzungsbedingungen - DSW 21.de 2025

APP21 - BESONDERE TEILNAHMEBEDINGUNGEN FÜR ANGEMELDETE MITARBEITER*INNEN

APP21 - BESONDERE TEILNAHMEBEDINGUNGEN FÜR ANGEMELDETE MITARBEITER*INNEN
Die Mitarbeiter*innen-Dienstleistungen enthalten Mitarbeiter-Beiträge, Chat, Vorteile sowie die 21bay (Kleinanzeigen/Schwarzes Brett).

1. Allgemeines
a. DSW21, Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) bietet Ihnen innerhalb der APP21 sowie auf der Desktopversion 21.de weitere, kostenlose Dienstleistungen, wie Mitarbeiter-Beiträge (Textbeiträge, Bilder, Video), Kleinanzeigen, Nachrichtenfunktion und Profile, sowie Ratgeber (im Folgenden "Mitarbeiter*innen -Dienstleistungen" genannt), für die diese ergänzenden Teilnahmebedingungen gelten. Sie gelten ergänzend, neben den App-Nutzungsbedingungen für die APP21.
b. Diensteanbieter stellt mit der APP21 lediglich die technischen Voraussetzungen zur Darstellung der Einträge und der Angebote zur Verfügung. Hierbei erlaubt Diensteanbieter den Mitarbeiter*innen, ihre Leistungen und Produkte auf der Website zu listen und anzubieten. Auf den Inhalt dieser Angebote nimmt Diensteanbieter keinen Einfluss. Insbesondere ist Diensteanbieter nicht selbst Anbieter der in den Inseraten dargestellten Waren oder Dienstleistungen.
c. Diensteanbieter ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Nutzer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über 21bay geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Diensteanbieter abgeschlossen und erfüllt.
d. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Leistungsbeschreibung
Der Diensteanbieter stellt mit den Mitarbeiter*innen-Dienstleistungen im Rahmen der APP21 insbesondere nachfolgend beschriebene Services zur Verfügung:
a. Beiträge: Mitarbeiter*innen können falls von DSW21 in Abstimmung mit den beteiligten 21er-Unternehmen freigeschaltet Beiträge mit Text, Fotografien und Videoinhalten in der APP21 veröffentlichen.
b. Anzeigen: Mitarbeiter*innen können als Inserenten Angebote und Gesuche (im Folgenden "Anzeigen" oder „21 BAY“ genannt) veröffentlichen. Interessenten haben die Möglichkeit, veröffentlichte Anzeigen anderer Mitarbeiter*innen einzusehen.
c. Vorteile: Es werden bestimmte Vorteile nur für Mitarbeiter*innen in der APP angeboten – über Barcodes, Codes, Coupons und andere technische Verfahren.
d. Chat (Nachrichten von Mitarbeiter*innen zu Mitarbeiter*innen): Darüber hinaus besteht für Mitarbeiter*innen nach Zustimmung durch die Unternehmensleitung die Möglichkeit, elektronische Nachrichten über die Chatfunktion der APP21 (im Folgenden "Chat" genannt) auszutauschen.
e. Schwarzes Brett – Angebote, welche den Mitarbeiter*innen vorbehalten sind – von speziellen Sportangeboten über Wohnraum, interne Stellenanzeigen, Gesundheitsangeboten bis hin zu Kantinenplänen und Sonderaktionen der Bekleidung, Verpflegung, Ausstattung von Mitarbeitenden der 21-Unternehmen.
3. Freischaltung
Für die vollständige Nutzung der Mitarbeiter*innen-Dienstleistungen ist eine Freischaltung dieser Services durch Verifizierung des bereits angelegten Nutzers als Mitarbeiter*in erforderlich.
Hierfür gibt es drei Verfahren: Die Freischaltung und Identifizierung über eine dienstliche E-Mail sowie alternativ über eine dem Dienstherren bekannte und hier auch eingetragene private E-Mail-Adresse sowie über den Personalmanager im Hintergrundsystem der APP21-Anwendung.
Dienstliche E-Mail-Adresse
Besteht eine dienstliche E-Mail-Adresse ist diese unbedingt und ausschließlich zu verwenden.
a. Der/die Nutzer*in beginnt den Freischaltungsprozess, indem er auf den neuen Menüpunkt „Funktionen freischalten“ klickt. Dort nimmt er/sie die zutreffende Auswahl seines/ihres Unternehmens vor, z.B. „dokom21“.
b. Der/die Nutzer*in wählt dann die verfügbare Funktion „Mitarbeiter*innenzugang“ aus. In der folgenden Abfrage gibt der Nutzer seine berufliche E-Mail-Adresse ein, z.B. willi.meier@dokom21.de. Es erfolgt eine automatische Prüfung der Domainendung.
c. Nach Bestätigung der „Teilnahmebedingungen“ und „Datenschutzerklärung“ wird ein Code (Freischaltcode) an die soeben angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Freischaltcode muss vom Nutzer in das Bestätigungsformular in der APP21 eingetragen werden und der Freischaltungsprozess wird durch den Klick auf den Button „Funktion freischalten“ abgeschlossen.

Private E-Mail-Adresse
Besteht keine dienstliche E-Mail-Adresse, kann eine private E-Mail-Adresse vom jeweiligen Unternehmen eingetragen und genutzt werden.
Hierfür gehen Mitarbeiter*innen zum Personalmanager und der Personalmanager des jeweiligen Unternehmens prüft die Identität (Mitarbeiter*innen-ausweis, Personalnummer, Bekanntheit). Mitarbeiter*innen geben eine Emailadresse an, welche der Personalmanager im Redaktionssystem zu dem User neu anlegt – Vorname, Nachname – E-Mailadresse. Sodann sind die Company -Funktionen für diesen angelegten User aktiviert und Mitarbeiter*innen können in der APP21 ihren Status vom Nutzer zum Mitarbeiter wie im Prozess einer bestehenden dienstlichen E-Mail ändern.
a. Der/die Nutzer*in beginnt den Freischaltungsprozess, indem er auf den neuen Menüpunkt „Funktionen freischalten“ klickt. Dort nimmt er/sie die zutreffende Auswahl seines/ihres Unternehmens vor, z.B. „dokom21“.
b. Der/die Nutzer*in wählt dann die verfügbare Funktion „Mitarbeiter*innenzugang“ aus. In der folgenden Abfrage gibt der Nutzer seine berufliche E-Mail-Adresse ein, z.B. willi.meier@dokom21.de. Es erfolgt eine automatische Prüfung der Domainendung.
c. Nach Bestätigung der „Teilnahmebedingungen“ und „Datenschutzerklärung“ wird ein Code (Freischaltcode) an die soeben angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Freischaltcode muss vom Nutzer in das Bestätigungsformular in der APP21 eingetragen werden und der Freischaltungsprozess wird durch den Klick auf den Button „Funktion freischalten“ abgeschlossen.
Eine Teilnahme ohne E-Mail-Adresse ist ausgeschlossen. Über die hinterlegte E-Mail-Adresse werden auch Passwort-Vergessen-Funktionen, Informationen zu Updates und Wartungen sowie allgemeine Informationen zum Dienst APP21 verbreitet.
4. Nutzungsvoraussetzungen
a. Das Mindestalter für die Nutzung der Mitarbeiter*innen-Dienstleistungen beträgt 16 Jahre.
b. Der/die Nutzer*in erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter mit seiner/ihrer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, dass er/sie aufgrund eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses Betriebsangehörige*r des angegebenen Unternehmen ist.
c. Die Mitarbeiter*innen-Dienste dürfen nur zu dienstlichen und privaten Zwecken genutzt werden. Eine gewerbliche/freiberufliche Nutzung ist untersagt.
d. Der Diensteanbieter kann die Nutzung bestimmter Funktionen von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. Bereitstellung zusätzlicher Daten sowie die Verifizierung dieser Daten, und /oder Nutzungsdauer abhängig machen.
e. Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, von Mitarbeitern*innen weitere Nachweise zur Verifizierung von Angaben zu fordern. Bis zur Vorlage geeigneter Nachweise kann dem Nutzer die vollständige oder teilweise Nutzung der Mitarbeiter*innen-Dienste untersagt werden.
f. Alle Mitarbeiter*innen kommunizieren innerhalb der APP21 mit ihrem vollständigen Klarnamen (Vorname, Nachname). Niknames, Spitznamen oder Synonyme sind nicht zulässig und führen automatisch zur Sperrung des Profils. Nach der Umwandlung eines Nutzers in eine/einen Mitarbeiter*in der APP21 ist das Profil auf den korrekten Namen hin zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Abkürzungen, Spaßnamen und andere Platzhalter werden regelmäßig ohne weitere Information an den Mitarbeiter durch die Administratoren gelöscht.

5. Besondere Pflichten der Mitarbeiter*innen
a. Die Verantwortung für Anzeigen- und Beitragsinhalte, Bilder, Videos oder Profile liegt allein bei den Autoren. Der Diensteanbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für die durch Dritte veröffentlichte Anzeigen oder Beiträge, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung der Mitarbeiter*innen -Dienstleistungen.
b. Es ist nicht gestattet, persönliche Informationen wie E-Mail-Adressen über andere Nutzer zu sammeln oder an Dritte weiterzugeben oder sich diese ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers in irgendeiner Art zu verschaffen. Ebenso ist es nicht gestattet, Inhalte fremder Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten.
c. Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich dafür verwendet werden, sich mit einem anderen Nutzer bezüglich einer bestimmten Anzeige in Verbindung zu setzen. Daten, die im Zuge der daraus resultierenden Kommunikation ausgetauscht werden, müssen vertraulich behandelt werden und dürfen nicht ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeleitet oder diesen zugänglich gemacht werden.
d. Nutzer sind unter keinen Umständen berechtigt, Zugangsdaten wie das Passwort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Konto erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch des Kontos haben, muss der Nutzer den Diensteanbieter darüber umgehend informieren und die Zugangsdaten ändern. Der Diensteanbieter ist nicht für Schäden verantwortlich, die auf einem sorglosen Umgang des Nutzers mit seinen Daten beruhen. Die Vermeidung von Missbrauch obliegt dem Nutzer.
e. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den Betrieb von den Mitarbeiter*innen-Dienstleistungen gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten. Dies beinhaltet den Versand von Spam und Kettenbriefen sowie Viren oder andere Technologien. Darüber hinaus ist es ohne die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Diensteanbieters nicht gestattet, mittels Automatismen wie Crawler, Spider oder Scraper auf die Mitarbieter*innen-Dienstleistungen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln.
f. Es ist nicht gestattet, von dem Diensteanbieter ergriffene Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Webseite zu verhindern oder einzuschränken.
g. Der/die Mitarbeiter*in ist verpflichtet, alle innerhalb der vom Diensteanbieter erbrachten Dienstleistungen gespeicherten Daten und Informationen, z.B. Anzeigentexte, Nachrichten oder Verträge, die er zu Zwecken der Buchführung, Beweisführung oder zu anderen Zwecken aktuell benötigt oder künftig benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
6. Anlegen von Mitarbeiter*innen-Profil
a. Soweit als Funktionalität innerhalb der App verfügbar, können Sie Ihr Mitarbeiter*innen-Profil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie jedoch hierbei unbedingt die Beschränkungen der nachfolgenden Regeln.
b. Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
c. Allerdings können Mitarbeiter*innen jederzeit ein verdächtiges Profil melden und dies wird danach vom Diensteanbieter überprüft bzw. vorsorglich gesperrt.
d. Alle Mitarbeiter*innen verpflichten sich zur Klarnamen-Nutzung. Bilder als Teil eines Mitarbeiter*innen-Profils müssen ein Porträt sein, Haustiere, Fußballstars oder -Symbole dürfen nicht als Platzhalter verwendet werden.
e. Mit dem Einstellen von Inhalten im Rahmen des Profils räumen Sie Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Diensteanbieter sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Usern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
f. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Diensteanbieter, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (e) zu gewähren.
g. In unregelmäßigen Intervallen werden die Profile auch vom Diensteanbieter stichprobenartig überprüft, Profile, welche gegen die unter Buchstabe d. angesprochenen Vorgaben verstoßen werden ohne weitere Anzeige oder Information gelöscht und damit auch alle vergangenen und aktuellen Inhalte des jeweiligen Mitarbeitenden zum Zeitpunkt der Löschung.

7. 21BAY / Mitarbeiter*innen Anzeigen, Art und Inhalt der Inserate
a. Es können innerhalb der APP21 in verschiedenen Kategorien unterschiedliche Angebote gefunden werden. Diese Angebote zielen auf einen direkten Vertragsschluss zwischen Anbieter und dem Interessenten ab.
b. Das Inserieren ist kostenlos. Die Anzeige ist mit dem Absenden der Daten in der ausgewählten Kategorie sofort online für die Dauer von 4 Wochen. Alle Anzeigen werden automatisch nach 4 Wochen deaktiviert. Die Anzeige ist einmalig um weitere 4 Wochen verlängerbar.
c. Der Diensteanbieter behält sich vor, die Zahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichten Anzeigen zu beschränken.
d. Es können Anzeigen mit einer Textbeschreibung mit bis zu 1.000 Zeichen und bis zu 4 Fotografien erstellt werden.
e. Mit dem Einstellen von Inhalten im Rahmen der Inserats-, Anzeigen- und Gesuchfunktion räumen Sie Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Diensteanbieter sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Usern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
f. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Diensteanbieter, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (e) zu gewähren.
g. Der Diensteanbieter ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, Inhalte auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Teilnahmebedingungen zu überprüfen und die Freigabe der Anzeige zu diesem Zwecke zu verzögern.
h. Der/die Mitarbeiter*in ist bei jeder Anzeigenaufgabe verpflichtet, nur in der jeweils passenden Kategorie zu inserieren. Anzeigen, die sich unter Umständen durch Text oder Bild unterscheiden, inhaltlich aber gleich sind, dürfen nicht mehrfach inseriert werden. Dies gilt auch, wenn sich die gewählten Kategorien unterscheiden.
i. Angebote und Gesuche müssen eine konkrete Ware oder Dienstleistung enthalten. Anzeigen mit Bewertungen, Empfehlungen oder Fragen zu anderen Mitarbeitern*innen sind im Rahmen von 21 BAY nicht gestattet.
j. Der/die Mitarbeiter*in ist verpflichtet, die Angaben zu seinem Angebot wahrheitsgemäß zu machen. Das Angebot soll zudem eindeutig mit allen relevanten Eigenschaften und Merkmalen mittels Text und möglichst mit Bild beschreiben werden. Unzutreffend beschriebene Angebote oder auch allgemeine Ankauf-Angebote bzw. -Gesuche sind unzulässig.
k. Angebote und Gesuche müssen in deutscher Sprache verfasst sein. Anderssprachige Texte bedürfen einer deutschen Übersetzung.
l. Kontaktdaten dürfen nur in die dafür vorgesehenen Felder eingetragen werden.

8. Nachrichten-, Bewertungs- bzw. Kommentarfunktion, Beiträge, Einstellen von eigenen Inhalten
a. Soweit als Funktionalität innerhalb der App verfügbar stellt Diensteanbieter den Nutzern auf der Plattform eine Nachrichten-, Bewertungs- Kommentar – und Beitragsfunktion zur Verfügung. Diese Funktionen werden immer in Absprache mit den Unternehmen, Betriebsräten und Datenschutzbeauftragten für jedes teilnehmende Unternehmen bewertet und freigeschaltet. Ein Anspruch auf alle Funktionen seitens der Mitarbeitenden besteht nicht.
Für den Nutzer besteht dadurch beispielsweise die Möglichkeit, die von einem/einer Mitarbeiter*in angebotenen und erbrachten Leistungen und Produkte zu bewerten. Dies dient maßgeblich dem Zweck, anderen Nutzern bei Diensteanbieter ein verlässliches Bild über den jeweiligen Anbieter hinsichtlich der Qualität der Leistung sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln. Im Rahmen dieser Funktion dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
b. Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Nachrichten-, Bewertungs-, Kommentar- und Beitragsfunktion bei einzelnen Mitarbeiter*innen hinzu- und abzuschalten. Mitarbeiter*innen haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Nachrichten-, Bewertungs-, Kommentar- und Beitragsfunktion.
c. Der Nutzer darf einzig Bewertungen abgeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der von Anbieter erbrachten Leistungen wiedergeben. Die Bewertungen sind in sachlicher Form zu verfassen.
e. Diensteanbieter behält sich gegenüber dem Nutzer vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen und, im Falle von besonders gravierenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, Nutzer für die zukünftige Nutzung der Plattform von Diensteanbieter zu sperren.
f. Mit dem Einstellen von Inhalten im Rahmen der Nachrichten-, Bewertungs-, Kommentar- und Beitragsfunktion räumen Sie Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Diensteanbieter sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Usern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

g. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber Diensteanbieter, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (f) zu gewähren.

h. Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den/die Mitarbeitern*innen oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 8 oder Ziff. 10 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 8 oder Ziff. 10 kommen wird. Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen wählen. Ansprüche wegen der Entfernung eines Inhalts oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des/der Nutzers*in bzw. des/der Mitarbeiter*in selbst sind ausgeschlossen.

9. Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

a. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder innerhalb der APP21 eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder innerhalb der APP21 durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
- dürfen Sie die innerhalb der APP21 verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an der APP21 beschränkt;
- ist es Ihnen untersagt, die in der APP21 verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

b. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken innerhalb der APP21 als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
c. Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

10. Verbotene Aktivitäten
a. Mitarbeitern*innen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der APP21 untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere User oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
b. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte innerhalb der APP21 sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern*innen bzw. Mitarbeiter*innen (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Belästigung anderer User, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Users sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer User zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
c. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der APP21 zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Diensteanbieter übermäßig zu belasten.
d. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der APP21 bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an APP21@dsw21.de. Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
e. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

11. Sperrung von Zugängen

a. Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu der APP21 vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
b. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
c. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der APP21 dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut bei der APP21 anmelden.

12. Anzeigenlöschungen, Beitragslöschung, Sperrung von Nutzern, sonstige Sicherheitsmaßnahmen
a. Die Mitarbeiter*innen haben die Möglichkeit, verdächtige Anzeigen oder Beiträge mit möglicherweise unzulässigen Inhalten an den Diensteanbieter per E-Mail an APP21@dsw21.de zu melden. Innerhalb der APP21 gibt es dafür auch einen Meldebutton, mit dem alle Inhalte von Mitarbeitenden (Profile, Profilbilder, Kleinanzeigen, Beiträge, Kommentare) zur Überprüfung an einen Administrator geschickt werden. Die Prüfung erfolgt in der Regel binnen 72 Stunden.
b. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, Dienstleistungen einzuschränken oder zu beenden, Inhalte zu entfernen sowie technische und rechtliche Schritte zu ergreifen, um Mitarbeiter*innen von den Mitarbeiter*innen-Dienstleistungen im Rahmen der APP21 fernzuhalten, wenn Verdacht oder Anhaltspunkte für die Verletzung der Teilnahmebedingungen oder die Verletzung von Rechten Dritter besteht.
c. Bei Vorliegen eines Verdachtes ist der Diensteanbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, Handlungen der Mitarbeiter*innen sowie die betreffenden Inhalte zu sichern. Zur Unterbindung weiterer Missbrauchsfälle können einzelne in diesem Zusammenhang verwendete E-Mailadressen und/oder IP-Adressen blockiert und zu diesem Zweck für die rechtlich zulässige Dauer gespeichert werden.
d. Ansprüche wegen der Entfernung eines Inhalts oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des/der Nutzers*in bzw. des/der Mitarbeiter*in selbst sind ausgeschlossen.
e. Wurde ein/eine Mitarbeiter*in durch den Diensteanbieter von der Nutzung der Dienstleistungen ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem/der Mitarbeiter*in beendet, darf der/die Mitarbeiter*in die Dienstleistungen nicht mit anderen E-Mail-Adressen nutzen.

13. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
a. Die innerhalb der App verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Diensteanbieter, der anderen User oder sonstiger Dritter, wie etwa Anbieter und Hersteller, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
b. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Diensteanbieter und teilweise von anderen Usern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
c. Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Logobalken des Unternehmens (offizielle Unternehmensnachricht) versehen sind.

14. Höhere Gewalt
Diensteanbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten.

15. Haftungsbeschränkung
(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung von innerhalb der APP21 unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Diensteanbieter.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(3) Diensteanbieter treffen keinerlei Rechte und Pflichten in Bezug auf ein etwaiges Vertragsverhältnis zwischen dem User und Hersteller, Anbieter bzw. Händler. Insbesondere übernimmt Diensteanbieter keinerlei Haftung für zwischen dem User und dem Hersteller, Anbieter oder Händler vereinbarte Vertragsinhalte sowie für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

16. Viren
Obgleich sich der Diensteanbieter stets bemüht, die App virenfrei zu halten, garantiert der Diensteanbieter keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der App für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

17. Schlussbestimmungen

a. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der App abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die Kontaktdaten lauten DSW21, Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund, Telefon (0231) 9 55-00, posteingang@dsw21.de
b. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten.
c. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt.
d. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).